Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB KULL Onlineshop

Allgemeines, Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, ohne daß es eines erneuten Hinweises auf unsere AGB bedarf.

Angebote
1. An unsere Angebote halten wir uns für die Dauer von zwei Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

2. Erteilt uns der Besteller einen Auftrag, ist er zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. An den zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns das Eigentum, Urheber- und sonstige Rechte vor. Dritten dürfen die Unterlagen nur nach unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

Preise - Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten in EURO (€) ab unserem Werk Rudersberg. Kosten für Verpackung und Transport, bei Auslandslieferungen auch Zoll- und sonstige Gebühren, werden vom Auftraggeber getragen.

2. Unsere Rechnungen sind mit Zugang beim Empfänger zur Zahlung fällig.

3. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Werden uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers hervorzurufen (Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, Einzelzwangsvollstreckung, Stellung eines Insolvenzantrags), sind wir berechtigt, vom Auftraggeber nach dessen Wahl die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung Zug um Zug gegen unsere Leistung zu verlangen. Ist der Auftraggeber nicht imstande, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer entsprechenden Aufforderung Sicherheit zu leisten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen sind wir zu weiteren Leistungen nur Zug um Zug gegen die Zahlung der Vergütung oder die Stellung von Sicherheiten in Höhe der von dem Auftraggeber zu leistenden Vergütung verpflichtet.

Lieferung
1. Ein Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

2. Wir sind berechtigt, unsere Leistung in Teilleistungen zu erbringen und diese auch abzurechnen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

Lieferfrist
1. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nach Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Begehrt der Auftrag¬geber eine unserer Leistungen binnen einer bestimmten Frist, ist hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich. Wir sind nicht verpflichtet, uns überlassenes Material darauf¬hin zu überprüfen, ob der Auftraggeber Dritten gegenüber eine Frist oder sonstige Verpflichtungen einzuhalten hat.

3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, auch innerhalb eines Lieferverzugs, bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen. Vereinbarte Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, daß wir von unserem Lieferanten rechtzeitig selbst beliefert werden. Ist dies nicht der Fall, verlängern sie sich angemessen.

4. Bei Auftragsänderungen, die nach Vertragsschluß zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbart werden und die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.

5. Der Auftraggeber kann neben der Leistung den Ersatz eines durch eine etwaige Verzögerung der Leistung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung.

Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor.

2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.

3. Bei Pfändungen, sonstigen Eingriffen Dritter oder Besitzwechsel des Kaufgegenstandes wird uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Vollstreckungsbeamte oder Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Durchsetzung der Aufhebung des Zugriffs und der Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

4. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall ermächtigt wird, die von uns erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, daß der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus¬händigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstands durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstands zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung.

Wird der Kaufgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstands zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für uns.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der reali¬sierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Aus¬wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Gewährleistung
1. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

2. Der Auftraggeber hat die von uns erbrachten Warenlieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vertragsidentität, Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen und, wenn sich Abweichungen oder Mängel zeigen, diese uns unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt unsere Ware oder Leistung als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß der Auftraggeber diesen unverzüglich nach Entdeckung uns anzeigen; anderenfalls gilt unsere Ware oder Leistung auch im Hinblick auf diesen Mangel als genehmigt. Gilt unsere Ware oder Leistung als genehmigt, ist der Auftraggeber auch mit Rückgriffsansprüchen nach §§ 437 ff., 478 BGB ausgeschlossen.

3. Wir können die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; unser Recht, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

4. Unerhebliche Mängel berechtigen den Auftraggeber in keinem Fall zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Stellen wir fest, daß ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel der von uns gelieferten Sache auf der Fehlerhaftigkeit einer von einem unserer Lieferanten gelieferten Sache beruht, teilen wir dies dem Auftraggeber schriftlich mit und treten unsere Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten an den Auftraggeber ab. In diesem Fall kann der Auftraggeber Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen uns erst geltend machen, wenn er vorher nachweislich erfolglos gegen unseren Lieferanten Gewährleistungs- oder Rückgriffsansprüche geltend gemacht hat.

6. Stellen wir fest, daß ein vom Auftraggeber behaupteter Mangel tatsächlich nicht vorliegt oder der Liefergegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden und dadurch der Schaden entstanden ist oder der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung oder Verschleiß beruht, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Kosten des Mangelbeseitigungsversuchs, insbesondere Kosten für Arbeitszeit und Material sowie Fahrtkosten zu ersetzen. Pro Mannstunde berechnen wir € 90,00 zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Geltendmachung höherer Kosten bleibt uns vorbehalten. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, daß uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt bei der Lieferung von Waren mit deren Ablieferung und bei Werkleistungen mit der Abnahme des Werks. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen uns nach §§ 437 ff., 478 BGB verjähren nach § 479 BGB. Errichten wir ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach § 634a BGB in fünf Jahren beginnend mit der Abnahme des Werks.

8. Bei Lieferung gebrauchter Ware schließen wir jede Gewährleistung aus.

Schadensersatz - Rücktritt
1. Verletzen wir eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis oder erbringen wir die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet, kann der Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

2. Erbringen wir eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Haben wir bereits eine Teilleistung bewirkt, kann der Auftraggeber vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

3. Der Auftraggeber kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.

4. Wir sind ungeachtet der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält und die Pflichtverletzung erheblich ist,
b) der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder
c) die von uns geschuldete Leistung nicht verfügbar ist. In diesem Fall verpflichten wir uns, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.

Rechte Dritter
1. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, daß eine unserer Leistungen seine Rechte verletze, benachrichtigt uns der Auftraggeber unverzüglich, umfassend und schriftlich und gibt uns Gelegenheit, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren.

2. Überläßt uns der Auftraggeber zur Herstellung von Produkten Zeichnungen, Modelle oder Muster, steht er uns gegenüber dafür ein, daß diese frei von Schutzrechten Dritter sind. Machen Dritte uns gegenüber Schutzrechte geltend, stellt uns der Auftraggeber auf erste Anforderung hin frei. Wir sind in diesem Fall ohne Prüfung der Rechtslage weiter berechtigt, die Herstellung und Auslieferung der betroffenen Produkte einzustellen.

Haftung
1. Wir haften für alle Schäden, die durch uns oder unsere leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig ver¬ursacht worden sind.

2. Wir haften auch für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, soweit ein Verstoß gegen diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

3. Wir haften auch, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder dem Auftraggeber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben.

3. Wir haften auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Im übrigen sind alle Schadensersatzansprüche gegen uns, insbesondere wegen Verzugs oder Pflichtverletzung sowie außervertragliche Ansprüche, auch wegen entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen, entgangener Gebrauchsvorteile, fehlgeschlagener Aufwendungen, mittelbarer Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

5. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus der Höhe nach auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche, die infolge der Realisierung von für uns nicht vorhersehbaren Exzeßrisiken entstehen, können nicht geltend gemacht werden.

Diese Begrenzung gilt nicht, wenn wir dem Auftraggeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Werks gegeben haben.

Diese Begrenzung gilt auch nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, handelt.

6. Unsere gesetzliche Haftung wegen einer Verletzung von Gesundheit oder Leben sowie nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleibt von den vorstehenden Klauseln unberührt.


Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
1. Gerichtsstand ist 73635 Rudersberg.

2. Vertraglicher Erfüllungsort ist 73635 Rudersberg.

3. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Sonstiges - Salvatorische Klausel
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages, eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung oder eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragspartner vereinbaren für diesen Fall anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke die Geltung der gesetzlichen Vorschriften.


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General Terms and Conditions of Business

General, Scope of Application
1. Our General Terms and Conditions of Business (GTC) apply, to the exclusion of any other conditions. We do not recognize any conditions stipulated by the customer which contradict or diverge from our GTC, unless we have given our written consent to their application.

2. Our GTC also apply to all future transactions with the customer, without any further reference to our GTC being necessary.

Offers – Conclusion of contract
1. Our offers are always subject to confirmation and do not constitute a proposal for the conclusion of a contract.

2. If the customer issues an order to us, the terms of the order will be binding on the customer for a period of two weeks. In order to be legally valid, orders require our written confirmation.

3. Our order confirmation determines the content of the contract and the scope of supply.

4. We reserve title, copyright and other rights to the documentation relating to our offer. The documentation may only be made available to third parties once our consent has been given.

Prices – Payment terms
1. Our prices apply in EUR ex our delivery warehouse in Rudersberg, Germany. The costs of packaging and transport, and for deliveries abroad also customs and other dues, will be borne by the customer.

2. We reserve the right to change our prices accordingly if, after the conclusion of the contract, cost reductions or increases occur, especially those due to wage increases or changes in the price of materials. We will supply evidence of these to the customer on request.

3. Our invoices are due for payment when received.

4. The customer is only entitled to offset counterclaims if these are undisputed or have been established with legally valid effect.

5. If, after the conclusion of the contract, circumstances become known to us which are such as to give rise to legitimate doubts concerning the customer’s creditworthiness (non-payment of a cheque or bill of exchange, compulsory execution, filing for insolvency), we are entitled to demand that the customer either pay the agreed remuneration, or provide securities for the amount of the remuneration due from the customer, at the latter’s choice, matching payment or security with our provision of goods or services. If the customer is not in a position to provide appropriate security within 14 days of receiving a corresponding demand, we will be entitled to withdraw from the contract. We will also be obliged to supply further goods or services only against payment of the remuneration due or the provision of securities for the amount of the remuneration due from the customer.

Delivery
1. The despatch of a consignment will always be on the customer’s account and at the latter’s risk. If despatch is delayed for reasons for which the customer is responsible, risk passes to the customer once the latter is advised that the consignment is ready for despatch.

2. We are entitled to supply our goods and services in instalments and to invoice these instalments, insofar as the customer can reasonably be expected to accept this.

3. We reserve the right for our goods to exhibit discrepancies in quality, dimensions and colouring, due to materials and manufacture, to the extent usual in trade.

Delivery period
1. An agreed delivery period begins after any documentation, permits and approvals to be obtained by the customer have been provided and after any advance payment agreed has been received.

2. If the customer wishes to receive one of our goods or services within a specified time-period, an express agreement to this effect will be required. We are not obliged to check materials entrusted to us in order to ascertain whether the customer has to adhere to a specific time-period, or other obligations, in relation to third parties.

3. Agreed delivery periods will be extended, even where a delay in delivery has occurred, in the event of force majeure, labour disputes and interruptions to our operations for reasons beyond our control. Agreed delivery periods are subject to the condition that we ourselves are supplied in good time by our own suppliers. If this is not the case, they will be extended as appropriate.

4. Where changes to an order are agreed between a customer and ourselves after a contract has been concluded and these affect the delivery period, the agreed delivery time will be extended by a reasonable period.

Reservation of title
1. We reserve ownership of the goods supplied by ourselves until the purchase price and all ancillary claims have been paid in full.

2. If the customer is an entrepreneur, we reserve ownership of the goods supplied by ourselves until all claims against the customer resulting from the business relationship have been satisfied.

3. The customer will advise us immediately, in writing, in the event of distraint or other such interventions by third parties or where the articles purchased change hands. Our ownership of the articles must be pointed out to officials carrying out enforcement and to third parties.

4. Insofar as the third party is not in a position to repay us the legal and other costs involved in releasing our property from such intervention and regaining possession of the articles purchased, the customer will be liable for the loss incurred by ourselves.

5. Insofar as the customer is authorised, in an individual case, to resell the goods purchased from us, in the normal course of business, the customer assigns to us, as of now, all claims - amounting to the final invoice total including VAT – which the customer acquires against its own customers or third parties as a result of this resale. Even after this assignment, the customer remains authorised to collect these claims. Our entitlement to collect the claims ourselves is not hereby affected. We undertake, however, not to collect the claims for so long as the customer fulfils its payment obligations in relation to us out of the proceeds received, and in particular for so long as the customer has not fallen into arrears with payments and no application has been made for insolvency proceedings, and payments have not been suspended. If, however, this is the case, we may demand that the customer notify us of the claims assigned and the debtors concerned, provide all information required for the purpose of collection, together with the relevant documentation, and advise the debtors (third parties) of the assignment.

6. Where the article purchased is processed or transformed by the customer, this is done, in every case, on our behalf. If the article purchased is processed using other articles which are not our property, we acquire co-ownership of the new article in proportion to the value of the article purchased in relation to that of the other articles processed, at the time when the processing was carried out.

7. If the article purchased is inseparably combined with other articles which are not our property, we acquire co-ownership of the new article in proportion to the value of the article purchased in relation to that of the other articles combined with it. The customer will preserve this co-ownership on our behalf.
8. We undertake to release the securities to which we are entitled, on request by the customer, if the market value of our securities exceeds the claims secured by more than 50%. We shall be responsible for the choice of securities to be released.

Guarantee
1. We provide a guarantee as stipulated by the statutory regulations, unless specified otherwise in what follows.

2. The customer must immediately inspect or check the goods or services supplied by us to ascertain that they conform to the contractual specifications, are free of defects and are complete, and advise us forthwith of any discrepancies or defects. If the customer does not notify us of these, our goods or services will be deemed to have been approved, unless there is a defect which was not apparent at the time of inspection. If such a defect becomes apparent at a later date, the customer must advise us as soon as it is discovered; otherwise our goods or services will be deemed to have been approved with regard to this defect also. If our goods or services are deemed to have been approved, the customer is also debarred from bringing regress claims under §§ 437 ff., 478 of the German Civil Code.

3. We may refuse to remedy defects in the manner chosen by the customer, irrespective of § 275 Paras 2 and 3 of the German Civil Code, if this can be done only at disproportionate cost. In this case, the customer’s entitlement to remedy will be confined to the other alternative for remedy; our right to refuse this also, if it can only be effected at disproportionate cost, remains unaffected.

4. Under no circumstances will minor defects entitle the customer to withdraw from the contract.

5. If we discover that a defect in the articles supplied by ourselves, alleged by the customer, is due to the defectiveness of an article supplied by one of our own suppliers, we will advise the customer in writing and assign our guarantee claims and rights of recourse against the supplier to the customer. In this case, the customer may not bring guarantee or regress claims against us until the customer has demonstrably asserted guarantee or regress claims against our supplier without obtaining satisfaction.

6. If we ascertain that a defect alleged by the customer does not actually exist or that the article supplied has been modified in a manner not approved by us and that the damage has been caused by this modification, or that the damage is due to improper handling or wear and tear, the customer will be obliged to reimburse us for the costs incurred in the attempt to remedy the defect, in particular the cost of labour and materials, as well as travel costs. We invoice EUR 95 per man-hour plus VAT at the current statutory rate. We reserve the right to claim higher costs. The customer is entitled to demonstrate that we have incurred no loss, or a smaller loss.

7. Guarantee claims by the customer become time-barred after one year. For goods supplied, the period of limitation begins with the delivery of the goods; for services performed, it begins with the acceptance of the work done. Regress claims by the customer against us under §§ 437 ff., 478 of the German Civil Code become time-barred as specified in § 479 of the German Civil Code. If we erect a structure, or carry out work consisting in the provision of planning or supervisory services associated with such a structure, the guarantee claims become time-barred, in accordance with § 634a of the German Civil Code, five years from the date of acceptance of the work performed.

8. We undertake no guarantee where used goods are supplied.

Compensation - Withdrawal
1. If we infringe a contractual obligation or if we do not provide the goods or services due, or fail to do so in the manner which we are obliged to, the customer may demand compensation for the loss thus incurred, subject to the statutory regulations and Clause 12 of our GTC.

2. If we fail to provide goods or services due, or fail to do so in accordance with the terms of the contract, the customer may withdraw from the contract, subject to the statutory regulations. If we have already supplied part of the goods or services due, the customer may withdraw from the contract as a whole, if this part-performance is of no interest to the customer.

3. The customer may not withdraw from the contract if our infringement of our obligations is a minor one.

4. Notwithstanding the statutory regulations, we are entitled to withdraw from the contract if

a) the customer materially infringes the terms of the contract,
b) the customer has provided false information regarding the customer’s creditworthiness or
c) the goods or services due to be provided by us are not available. In this case we undertake to advise the customer immediately of the non-availability and immediately to refund payments made by the customer for the goods or services in question.

Third-party rights
1. If a third party asserts, in relation to the customer, that one of our goods or services infringes this third party’s rights, the customer will advise us immediately and fully in writing and give us an opportunity to defend the claims asserted.

2. If the customer makes drawings, models or prototypes available to us for the manufacture of products, the customers guarantees to us that these are free of third-party proprietary rights. If third parties assert proprietary rights against us, the customer will indemnify us when first requested by us to do so. In this case we are also entitled, without assessing the legal position, to cease the manufacture and supply of the products concerned.

Liability
1. We are liable for all damage caused intentionally, or through gross negligence, by ourselves or our management staff.

2. We are also liable for the culpable infringement of material contractual obligations, insofar as the violation of these jeopardises the achievement of the purpose of the contract.

3. We are also liable for damage or loss resulting from injury to life, physical injury or damage to health, owing to a culpable infringement of an obligation by ourselves or by one of our legal representatives or agents.

4. All other claims for compensation against us, in particular those based on delay or on infringement of liabilities and non-contractual claims, including those for loss of profits, foregone economies, foregone benefits of use, wasted expenditure, indirect loss or consequential loss, are excluded.

5. In addition, any compensation claims are limited in amount to the loss which could be foreseen at the time when the contract was concluded; no claims arising from the materialisation of additional risks which could not be anticipated by us can be asserted.

This limitation does not apply insofar as loss or damage occurs resulting from injury to life, physical injury or damage to health, owing to a culpable infringement of an obligation by ourselves or by one of our legal representatives or agents.

6. Our statutory liability in respect of damage to health or an injury to life and our liability under the Act Concerning Liability for Defectives Products (Product Liability Act) remains unaffected by the above clauses.

Place of jurisdiction - Place of performance – Governing law
1. The place of jurisdiction is 73635 Rudersberg, Germany.

2. The contractual place of performance is 73635 Rudersberg, Germany.

3. All legal relationships between the customer and ourselves are governed exclusively by German law. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) does not apply.

Miscellaneous – Invalidity clause
1. No oral ancillary agreements have been concluded.

2. The present GTC have been translated from German. Should the translation give rise to discrepancies, the German original text alone shall apply.

3. Should any provision of the contract, a provision incorporated into it a later date, or any provision of these Terms and Conditions of Business be wholly or partly ineffective or inexecutable, or subsequently become so, or should the existence of a missing provision become apparent, the validity of the remaining provisions will not hereby be affected. The contracting parties agree that in this case the statutory regulations shall apply in lieu of the ineffective, inexecutable or missing provision.